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Seit einem Jahr haben Sie hier im Bürgerparlament die Möglichkeit, über ausgewählte politische Fragestellungen, die auch Thema im Deutschen Bundestag sind, selbst direkt abzustimmen. Das erste Thema im Bürgerparlament war die Neuregelung der Patientenverfügung, über die der Deutsche Bundestag am 26. Juni 2008 erstmalig debattierte. Die Abstimmungserläuterungen zu diesem Thema sind auf dieser Seite unten noch einmal zu finden. Das Bürgerparlament hatte bei dem Thema Patientenverfügung mehr als 2000 Besucher, von denen sich über 150 an der Abstimmung beteiligten. Das Abstimmungsergebnis ist klar: 75 Prozent stimmten dafür, dass die Patientenverfügung im Falle einer Entscheidungsunfähigkeit eine verbindliche Handlungsanweisung für Ärzte und Betreuer sein soll. Wie angekündigt werde ich mein eigenes Abstimmungsverhalten zu dieser Frage hier begründen, sobald der Deutsche Bundestag darüber abschließend beraten hat.
Rolf Schwanitz
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